Die faschistische kolonialistische Diktatur macht aufs Neue deutlich, dass eine demokratische Lφsung der Kurdenfrage nicht zur Debatte steht. Die einzige Antwort auf sδmtliche Friedensinitiativen der nationalen kurdischen Bewegung ist lediglich eine Verschδrfung der traditionellen Verleugnungs- und Vernichtungspolitik.
Ein neuer Schlag der Diktatur richtet sich jetzt gegen die demokratischen Errungenschaften des kurdischen Volkes und die legitime politische Betδtigung im Rahmen der Gesetze. Bei den letzten Wahlen wurde -trotz aller Repressalien, um sie zu verhindern- die DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) ins Parlament gewδhlt und bildete dort eine eigene Fraktion. Selbst diese absolut legale politische Tδtigkeit der kurdischen Abgeordneten ist unertrδglich fόr den tόrkischen Staat, der dem kurdischen Volk jegliche Anerkennung und Rechte verweigert. Es schien nur eine Frage der Zeit, bis er einen Anlass findet, um die Vertreter des kurdischen Volkes wieder aus dem φffentlichen politischen Leben zu verdrδngen. Nach trotz bestehender Immunitδt eingeleiteten Untersuchungen gegen einzelne Abgeordnete leitete die Generalstaatsanwaltschaft Mitte November schlieίlich ein Verbotsverfahren gegen die DTP ein. Die Anklage fordert dabei auch, dass der DTP als Partei und den 221 Leitenden und Parteimitglieder -darunter 7 Abgeordnete- 5 Jahre lang verboten wird, politisch tδtigt zu sein. Der Verbotantrag ist ein Teil des Gesamtkonzeptes, das auf der Verleugnungs- und Vernichtungspolitik basiert. Das Verfassungsgericht hat die Forderung angenommen und der Prozess bereits begonnen.
Das Verbotsverfahren basiert auf der Behauptung, dass die DTP zum Herd der gegen die untrennbare Einheit des Staates mit seinem Territorium und seiner Nation und der Unabhδngigkeit des Staates gerichteten Aktionen geworden sei. In der Anklageschrift wird behauptet, dass die DTP als Folgeorganisation der DEHAP nach den Direktiven des Fόhrers der PKK, Abdullah Φcalan gegrόndet und nach den Zielen der PKK tδtig sei. Verschiedene Erklδrungen der Abgeordneten der DTP und ihre Reden bei Roj TV und dass die in letzter Zeit nach den Repressalien in den DTP-Gebδuden verhafteten DTPler der PKK Unterstόtzung gewδhrt hδtten und die von der DTP organisierten zahlreichen Aktionen und Demonstrationen gelten als zusδtzliche Grόnde. Die Bemόhungen der DTP-Abgeordneten fόr die Freilassung der 8 tόrkischen Soldaten, die im Oktober von der PKK gefangen genommen worden waren, nehmen ebenfalls ihren Platz in der Anklageschrift ein.
Auffδllig bei dem Verbotsverfahren ist, dass wie bei einem „Strafverfahren" vorgegangen wird, obwohl es sich um den Antrag der Schlieίung einer politischen Partei beim Verfassungsgericht handelt.
Dieser neue Angriff gegen das kurdische Volk rief im ganzen Land Proteste hervor. Der Vorsitzende der DTP sagte, dass der Prozess „die Demokratisierung und Zivilisierung der Tόrkei behindere" und „die Tόrkei zu einem Parteienfriedhof" gemacht werde.
Viele Krδfte wie z.B. die ESP , Gewerkschaften und Intellektuelle organisierten Solidaritδtsaktionen und stellten klar, dass dieses Verbotsverfahren einen Angriff auf die demokratischen Errungenschaften des kurdischen Volkes und ein Skandal sei, der nicht einfach hingenommen werden wird.
Der tόrkische Staat hat in seiner Geschichte viele Parteien schlieίen lassen. Ein wichtiger Teil davon sind Schlieίungsverfahren gegen die Einrichtungen des kurdischen Volkes. Jedoch hat man mit der Schlieίung der Parteien nichts erreicht und das kurdische Volk hat, basierend auf seinem organisierten bewaffneten Kampf, seine politischen Einrichtungen jedes Mal wiederaufgebaut. Dieses Recht hat das kurdische Volk nicht vom tόrkischen Staat erhalten, sondern sich aus seinem legitimen Kampf genommen. Das erφffnete Schlieίungsverfahren bedeutet nichts anderes als die Ausweglosigkeit der faschistisch-kolonialistischen Diktatur in der Kurdenfrage.